Archiv-schwarzer-Stern

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000826

Titel: Info Nr. 2 zu den bundesweiten hausdurchsuchungen am 8. und 9.9.88 und der verhaftung von uli
Zusatz:
Autor:
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: o.O.
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 10
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Auseinandersetzung mit dem Versuch des BKA, den antiimperialistischen Widerstand durch das Konstrukt "Mitgliedschaft in der RAF" zu zerschlagen.

keine Anmerkungen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000827

Titel: Info Nr. 3 zu den bundesweiten hausdurchsuchungen am 8. und 9.988 und der verhaftung von uli
Zusatz:
Autor:
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Stuttgart)
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 18
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Wiedergabe der Beiträge einer Solidaritätsveranstaltung am 28.11.88 im Theaterhaus in Stuttgart, zu den Anquatschversuchen des Verfassungsschutz in Stuttgart und zu den Verhaftungen von Genossinen in Frankfurt am 10.12.88.

keine Anmerkungen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000828

Titel: Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) aus historischer und systematischer Sicht
Zusatz:
Autor: Gräßle-Münscher, Josef
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hamburg/München
Erscheinungsjahr: 1982
Seiten: 153
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München. Siehe Anmerkungen!

Einleitung I. Geschichtliche Entwicklung 1. Das preußische Edikt von 1798 2. Die Ausdifferenzierung des rechtlichen Verbindungswesens in Vereins-, Koalitions- und Strafrecht im Zuge der Gesetzgebung gegen Studenten und handwerkerbünde 3. Die SPD als staatsfeindliche Verbindung a) Die Bestimmung des § 129 RStrGB b) Die Anklage c) Das LG Chemnitz d) Das Reichsgericht 4. Weimar II. Der Tatbestand der "kriminellen Vereinigung" im System der Organisationsdelikte des 1. StÄG 1951 1. Das 1. StÄG 1951 a) Verbindung und Vereinigung b) Das System der Organisationsdelikte und die Neubestimmung der Zweckrichtung des § 129 St aa) Die einzelnen Bestimmungen bb) Zum Begriff der Organisation III. Die Untergrundverbindung 1. Strafrechtsdogmatik und Polizeiwissenschaft 2. Die politische Untergrundverbindung als kriminelle Vereinigung a) Die illegale Existenz b) Der illegale Apparat (Logistik) c) Kollektivität d) Kollektivität und Zurechnung 3. Problemfälle aus der Rechtsprechung a) Die kriminelle Vereinigung in der Haft b) Die kriminelle Verenigung aus der Haft heraus c) Die "nach Art einer Zellteilung" entstandenen Vereinigung d) Die unbekannten Mitglieder IV. Das organisierte Verbrechen V. Die kriminelle Vereinigung im Bereich des Ã–ffentlichen 1. Das Problem 2. Problemfall Hausbesetzung VI. Zur Deliktsnatur des § 129 StGB 1. Meinungsstand 2. § 129 StGB als Zurechnungsbestand

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000829

Titel: Staatsgewalt
Zusatz: Politische Unterdrückung und Innere Sicherheit in der Bundesrepublik
Autor: Brand, Enno
Verlag: Verlag Die Werkstatt
Reihe:
Erscheinungsort: Göttingen
2. Auflage
Erscheinungsjahr: 1989
Seiten: 367
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Mit Fotos. Siehe Anmerkungen!

Vorwort Einleitung I. Der Gesinnungsparagraph Der "Knüppel gegen Revolutionäre" Geschichte des § 129 / Ein Instrument für viele Heren / Der § 129 in der Nachkriegszeit Das "Gespenst des Terrorismus" Der § 129 a wird geschaffen / Willkür in der Auslegung Der alltagliche Notstand Die aktuelle Erweiterung des § 129a / Kronzeugenregelung Die Gedanken sind unfrei Die neuen Zensurparagrahen 130a und 130b II Der Überwachungsstaat Gesetze für die Datenflut durchlöchertes Grundrecht Datenschutz / Personalausweis / Schleppnetzfahndung / ZEVIS- und Zusammenarbeitsgesetz Der 4. Geheimdienst Video-Fahndung / Vermummungsverbot III. Das Datennetz Großer Bruder beim Geheimdienst: NADIS Millionen Menschen erfaßt / Dichter Datenverbund / Maulkorb für die Datenschützer Großer Bruder bei der Polizei: INPOL Alles über PIOS, PISA, KANN, SSD, COD, DISPOL, SPUDOK / Volkszählung / Wendland: Der Erfassung einer Region IV. Der Polizeiapparat Der Apparat wird aufgebaut "Neubeginn" nach dem Faschismus / Notstandsgesetze / Programme zur "Inneren Sicherheit" / Feindbilder / Ausbau des BKA / Herbst 1977 und die Folgen Der Apparat heute Herrschaftssicherung durch Polizeigewalt / Bundesgrenzschutz / Bereitschaftspolizei / Sonderkommandos V. Chronologie der politischen Unterdrückung Überblick 1975 - 1977 Wyhl / Brokdorf / Grohnde / Kalkar / Herbst `77 1978 / 1979 Gegen die "Sympathisanten des Terros" / Spitzel und Prozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung 1980 Hausbesetzungen / "Bremer Krawalle" / "Republik Freies Wendland" / Der Tod des Olaf Ritzmann 1981 KOMM Nürnberg / Kriminalisierung der HäuserkämpferInnen / Der Tod des Jürgen Rattay / Startbahn-West 1982 Prozesse gegen Alternativzeitungen / SPUDOK in Göttingen /NATO-Gipfel / Heißer Herbst 1983 Doppelstrategie gegen die Friedensbewegung 1984/1985 Das Ende von "radikal" und "blatt" / Hochkonjunktur für den § 120a / Tag X im Wendland / Störmanöver / Weltwirtschaftsgipfel / Der Tod des Güter Saré 1986 Tschernobyl und der Atomstaat / Braunmühl und der Dialog / Kesseltreiben der Polizei / Hafenstraße Hamburg 1987 Diskussionsverbote für AKW-GegnerInnen / Zensur von Zeitungen / Volkszählung / Kreuzberg brennt / Preußens Gloria in der Oberpfalz / Startbahn-Schüsse / Die Erfindung der "anschlagsrelevanten Themen" VI. Das Beispiel Wackersdorf Staatsgewalt zur Durchsetzung der Atompolitik Standortwahl / Polizeikonzepte / Durchleuchtung und Disziplinierung der Region / Kriminalisierung Betroffenenberichte Mit § 129a gegen eine Widerstandsszene Betroffenenberichte Verhörsituation / Isolationshaft Anhang Adressen Wichtige Zeitschriften Anmerkungen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000830

Titel: Keinen Schritt zurück
Zusatz: Das § 129-Verfahren gegen "Passauer" AntifaschistInnen
Autor: Rote Hilfe e.V.
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Kiel/Passau
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1999
Erscheinungsdatum: 1999-01-01
Seiten: 40
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Stichworte: Am 12.5.1998 stürmten BKA +LKA 36 Wohnungen, einen Buchladen und eine Druckerei. Beschuldigt wurden 39 Passauer AntifaschistInnen innerhalb der antifaschistischen Szene eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Siehe Anmerkungen!

Impressum Das Morgengrauen Was war los am 12.5.? Der § 129 StG Funktion der ZeugInnen Verfassungsschutz Antifa-Arbeit in Passau Eine Chronologie Passauer Aktion Zivilcourage Das Komitee für kritische Ã–ffentlichkeit Medienrandale Durchsuchungsbeschluß Datenschutz & Speicherwahn Augen auf und durch!

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000831

Titel: aufruhr
Zusatz: widerstand gegen repression und § 129a. Materialien und texte zur diskussion
Autor: ID-Archiv im Internationlen Institut für Sozialgeschichte, Amsterdam
Verlag: Edition ID-Archiv
Reihe: (Reihe Diskussionen)
Erscheinungsort: Berlin
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1991
Seiten: 287
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: "Dieser Text- + Materialienband versammelt Beiträge von JuristInnen, JournalistInnen, politischen Gruppen und direkt von Repression Betroffenen. Es geht um die Geschichte, Funktion + ...Auswirkungen/Erfahrungen mit der politischen Unterdrückung in der B

wüster haufen. Vorwort Falco Werkentin. Zur Archöologie des politischen Strafrechts Heinz Giehring. Der Straftatbestand des § 129a StGB Josef Gräßle-Münscher. Anklage und Prozeß Peter Zinke. Die Kriminalisierung der RAF Nikolaus Tiling. Beweisherstellung im Computernetz Dieter Hummel Da wuchert zusammen was zusammen gehört wüster haufen. Repression in Westeuropa Fritz Storim, Ruth Stasny. Vorwärts und nicht vergessen - die Solidarität Edith Lunnebach. Der Fall Strobl Antifa-Soligruppe Hamburg. Staatsschutzangriff auf revolutionäre Antifa und Widerstand Anitfa-Prozeßgruppe Hamburg. Kriminalisierung des militanten Antifaschismus Eberhard Schultz. Der PKK-Prozeß Andrea Sievering, Christian Kluth, Luitgard Hornstein, Rico Prauss. Briefe aus dem Knast wüster haufen. Vom Reden und Schweigen wüster haufen. Solidaritätsarbeit zu politischen Prozessen Oliver Tolmein. § 129a und Ã–ffentlichkeit Bunte Hilfe Nürnberg. Wunderwaffe oder Papiertiger wüster haufen. Dem Morgenrot entgegen? Anhang Der Mann mit der Bombe Chronologie politischer Prozesse Die Paragraphen Literaturliste Infoläden und Archive Die AutorInnen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000832

Titel: Hannover Info 3
Zusatz:
Autor:
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hannover
Erscheinungsjahr: 1986
Erscheinungsdatum: 1986-12-01
Seiten: 52
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Stichworte: "Gesetze zur Inneren Sicherheit. Terrorismus - 129a. Gewalt 130a. Landesfriedensbruch 125a. Nötigung 240. Ein Repressions-Rundumschlag mit Berichten, Analysen + ungebändigtem Freiheitsdrang aus der Autonomie Hannovers zu den "Neuen Gesetzen."

keine Anmerkungen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000833

Titel: Info zum Thema Repression
Zusatz:
Autor: Buchladen Distel
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Detmold
Erscheinungsjahr: 1987
Seiten: 31
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Stichworte: Dokumemtation zweier 129a Verfahren in Detmold (Veranstaltung zu den politischen Gefangenen + Vertrieb der radikal).

keine Anmerkungen

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000834

Titel: § 129a
Zusatz:
Autor: Arbeitsgruppe 129a Hannover (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hannover
2.erweiterte Auflage
Seiten: 108
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Zur Einleitung Die Szene als Zeuge der Anklage Stellungnahme einer Zeugin aus der dreier Bande Das Solidaritätskomitee Hannover Solidaritätsarbeit: Isabell Jacob Anmerkung zum Umgang mit dem 129/129a Anmerkungen zur Forderung der Grünen nach Streichung des § 129a - eine Polemik Der 129a auf dem juristischen Prüfstand Angriffe auf linksradikale und militante Zeitungen. 100 Fragen - 29 Einschätzungen Angehörige von politischen Gefangenen unter dem Druck des 129a Terroristische Vereinigungen aber mit Sitz im Ausland - Neonazis und der 129a Dokumente I. Kommunistenverfolgung und Remilitarisierung. Ein 129 Urteil von 1954 II. Folter als Grundlage für den § 129a gegen RZ III. Der Rudolf Raabe Prozeß IV. Frankfurt 1981: der 129a und die autonome Szene V. 8 Jahre Knast für Claudia Wannersdorfer VI. 129a gegen 4 Rüsselsheimer VII. Zur Urteil gegen Gisela Dutzi VIII. 129 - Ermittlungen in Wendland IX. Freispruch für die Autobahn-Sprayer während des Hungerstreiks 1981 X. Hungerstreikforderungen und der 129a XI. Sebastian Cobler. Zur rechtsstaatlichen Dimension des § 129a

§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00 Medium-ID: 10000835

Titel: Es gibt 129 (A) Möglichkeiten, der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen
Zusatz: Dokumentation des AStA
Autor: ASTA (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Frankfurt)
Erscheinungsjahr: 1981
Seiten: 34
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Dokumentation verschiedener 129a-Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung + Analyse des 129a als Unterdrückungsinstrument. Siehe Anmerkungen!

Gedanken zur Anwendung des besagten § und offene Fragen fürs interessierte Publikum Brief von ai an GBA Rebmann, Juni 81 Sebastian Cobler, Straftrecht als Kampfmittel - Staatsgefährdende Verbindung Kriminalisierung der Kritik an Haftbedingungen durch § 129a - Anmerkungen zu einem Urteil Die Dinge nehmen ihren Lauf Schutzhaft in neuem Gewand Dokumente Was das OLG Stuttgart unter "Werbung" versteht Die Haftfortdauer wird angeordnet - die "Schreiberlinge" Haftbefehl gegen Mirjam Hirsch-Interview - Kuhns Antwort Memorandum von ai zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD, 1979